Allgemeine Geschäftsbedingungen — Baumregister-Portal

Stand: September 2026

Diese AGB regeln die Nutzung des Baumregister-Portals und der Baumregister-App als Vertragsprodukt (SaaS) — zu unterscheiden von den Nutzungsbedingungen der Website, die nur baumregister.de betreffen.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Bereitstellung und Nutzung des Baumregister-Portals unter portal.baumregister.de sowie der zugehörigen mobilen Anwendung (nachfolgend gemeinsam „Portal") durch die THD GmbH, Hopelser Weg 8, 26639 Wiesmoor (nachfolgend „Anbieter") gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde").

(2) Das Portal richtet sich ausschließlich an Kunden, die es im Rahmen ihrer gewerblichen oder behördlichen Tätigkeit nutzen (z. B. Kommunen, Hausverwaltungen, GaLaBau-Betriebe). Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss und Zugang

(1) Ein Zugang zum Portal wird nicht durch Selbstregistrierung, sondern durch Einrichtung eines Kundenkontos durch den Anbieter geschaffen, üblicherweise nach vorheriger individueller Vereinbarung über Leistungsumfang und Vergütung.

(2) Der Kunde benennt bei Vertragsschluss mindestens eine Administratorin/einen Administrator, die/der weitere Nutzerkonten innerhalb des vom Kunden gebuchten Kontingents anlegt und verwaltet.

(3) Zugangsdaten sind vom Kunden und seinen Nutzerinnen und Nutzern vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind.

3. Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden das Portal zur elektronischen Verwaltung von Baumbeständen, Liegenschaften, Kontrollen, Maßnahmen und zugehöriger Dokumentation zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service).

(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gebuchten Paket gemäß der jeweils gültigen Preisübersicht bzw. individuellen Vereinbarung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Portal weiterzuentwickeln, sofern der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang für den Kunden dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(4) Fachliche Baumkontrollen selbst (die persönliche Begutachtung vor Ort) sind nur dann Vertragsgegenstand, wenn der Kunde zusätzlich ein Betreuungspaket gemäß Baumkontrolle gebucht hat; im reinen Digital-Paket stellt der Anbieter ausschließlich die Software bereit.

4. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm oder seinen Nutzerinnen und Nutzern in das Portal eingegebenen Daten verantwortlich, insbesondere soweit diese der Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten dienen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Erfassung und Verarbeitung der von ihm eingegebenen Daten (einschließlich personenbezogener Daten seiner Mitarbeitenden und ggf. Dritter) berechtigt ist.

(3) Der Kunde verwaltet die Zugänge seiner Nutzerinnen und Nutzer eigenverantwortlich, insbesondere die unverzügliche Deaktivierung von Konten ausgeschiedener Mitarbeitender.

(4) Der Kunde nutzt das Portal nicht in einer Weise, die die Verfügbarkeit oder Sicherheit für andere Kunden beeinträchtigt.

5. Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter ist bemüht, das Portal mit einer hohen Verfügbarkeit bereitzustellen. Wartungsarbeiten, die eine kurzzeitige Nichtverfügbarkeit erfordern, werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und angekündigt.

(2) Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann aus technischen Gründen nicht zugesagt werden, insbesondere bei Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Internetausfall beim Kunden, höhere Gewalt).

(3) Support erfolgt über die vereinbarten Kontaktwege während der üblichen Geschäftszeiten.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisübersicht bzw. der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden.

(2) Rechnungen sind, sofern nicht individuell anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Preisanpassungen für laufende Verträge werden dem Kunden mit angemessener Frist vor Wirksamwerden in Textform angekündigt.

7. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird, sofern nicht individuell anders vereinbart, für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende erhält der Kunde für einen angemessenen Zeitraum die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren, bevor sie gemäß den Vorgaben des Auftragsverarbeitungsvertrags gelöscht werden.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Kunde im Rahmen der Portalnutzung personenbezogene Daten verarbeitet und der Anbieter dabei als Auftragsverarbeiter tätig wird, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab, der Bestandteil dieser AGB wird.

(2) Informationen zur Verarbeitung von Zugangs- und Nutzungsdaten, für die der Anbieter eigenständig verantwortlich ist, finden sich in der Datenschutzerklärung Portal & App.

9. Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Portal-Software, ihrer Struktur und Gestaltung verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang. Die vom Kunden eingegebenen Bestands- und Kontrolldaten bleiben Eigentum des Kunden.

10. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für von uns gegebene Garantien.

(4) Der Kunde bleibt für die fachliche Richtigkeit seiner Verkehrssicherungs-Dokumentation und die daraus abgeleiteten Entscheidungen selbst verantwortlich; das Portal unterstützt die Dokumentation, ersetzt jedoch keine fachliche Begutachtung, sofern diese nicht gesondert beauftragt ist.

11. Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen, der Weiterentwicklung des Portals oder aus vergleichbar gewichtigen Gründen erforderlich ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden in Textform mit angemessener Frist vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der THD GmbH.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.